Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen beantragen

Sie können bei informationspflichtigen Stellen, wie Behörden des Landes, den Gemeinden, Kreisen und Ämtern sowie sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden, einen Antrag auf Zugang zu Informationen stellen, um Einsicht zu erhalten.

Gleiches gilt unter bestimmten Voraussetzungen für juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Sie können auf diese Weise bei den informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte sowie Umweltinformationen, wie den Zustand von Umweltbestandteilen, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile sowie Faktoren, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken, einsehen.

Kurztext

• Zugang zu Informationen von informationspflichtigen Stellen erhalten
• Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz für das Land SchleswigHolstein (IZG-SH) Erteilung (zukünftige Bezeichnung I)
• Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen (SH)
• zuständig:
  • Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie sonstige juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der sie beratenden satzungsmäßigen Gremien.
  • Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts, insbesondere Aufgaben in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energieerzeugung und -versorgung oder Krankenhauswesen, übertragen wurden.
  • Bei Umweltinformationen darüber hinaus natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei der Kontrolle des Landes oder einer unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.

• Sie können den Antrag entweder formlos per Brief, per E-Mail oder mündlich stellen.
• Bitte schildern Sie in Ihrem Antrag möglichst ausführlich, zu welchen Informationen Sie Zugang wünschen
• Sollten Sie den Antrag versehentlich an die nicht zuständige Stelle gerichtet haben, leitet diese Ihren Antrag an die zuständige Stelle weiter, sofern bekannt oder Sie erhalten einen Hinweis, welche die zuständige Stelle ist.
• Im Falle einer Weiterleitung erhalten Sie hierüber eine entsprechende Mitteilung
• Sollte für Sie ein Anspruch bestehen, werden Ihnen die Informationen zugänglich gemacht.
• Wenn Sie nur einen Teil- oder keinen Anspruch auf die gewünschten Informationen haben, werden Ihnen die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.
• Sie haben dann die Möglichkeit Widerspruch

Voraussetzungen

• Sie müssen eine natürliche Person oder Vertretungsorgan einer juristischen Person sein.
• Sie müssen einen hinreichend bestimmten Antrag stellen.
• Sie müssen den Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle stellen.
• Die beantragten Informationen müssen bei der Stelle verfügbar sein. Es besteht kein Anspruch auf Erhebung oder Beschaffung der Informationen.
• Der Bekanntgabe der Informationen dürfen keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

• Für die Bereitstellung von Informationen werden grundsätzlich Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
• Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem Kostentarif zur Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO).
• Bei der Erteilung mündlicher, einfacher schriftlicher und einfacher elektronischer Auskünfte werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. Bei aufwendigen Informationen erfragen Sie bitte die Kosten bei der zuständigen Stelle.

§ 13 Kosten (IZG-SH)

Formloser Antrag mit aussagekräftiger Beschreibung der gewünschten Informationen.

Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)

Rechtsbehelf

• Erneute Prüfung
• Widerspruch